Archiv für den Autor: Brian Chaney

Die elf seltsamsten Regeln für Patentanmeldungen weltweit

Von Tyler Young

Haben Sie sich auch schon einmal gewünscht, das Verfahren zum Einreichen eines Patentantrags wäre für alle Länder ein bisschen einheitlicher? Mit diesem Wunsch stehen Sie wahrscheinlich nicht alleine da. Die Anforderungen können von Land zu Land völlig verschieden sein und sind für die Antragsteller oft verwirrend.

Wir haben elf der merkwürdigsten Anmeldebedingungen in Bezug auf Übersetzungen gesammelt. Diese Regelungen sind mit Sicherheit ungewöhnlich, wenn nicht sogar erschwerend. Deshalb haben wir einige nützliche Strategien zusammengestellt, die Ihnen helfen, alles richtig zu machen.

1) Island
In vielen Ländern können Patentanmeldungen zunächst in einer beliebigen Sprache eingereicht werden, vorausgesetzt, die Anmeldung wird zeitnah in die offizielle Landessprache übersetzt (bei den meisten Ämtern gibt es eine oder maximal zwei offizielle Sprachen).

  • Das Kuriosum: Die offizielle Landessprache Islands ist Isländisch (sie wird von 92 % der Einwohner gesprochen), doch das nationale Patentamt akzeptiert Anmeldungen in fünf verschiedenen Sprachen – das sind mehr als in jedem anderen Land. Der Volltext kann entweder in auf Isländisch, Englisch, Dänisch, Schwedisch oder Norwegisch eingereicht werden. Bliebe nur noch dieser Haken: Die Patentansprüche und die Zusammenfassung sind in jedem Fall auf Isländisch einzureichen.
  • Die Strategie: Zwar wird bei der Anmeldung eine der genannten fünf Sprachen akzeptiert, doch muss bei Erteilung eine englische oder isländische Übersetzung vorgelegt werden. Um sich das Einreichen einer weiteren Übersetzung zu ersparen, legen Sie sich einfach von vornherein auf Englisch oder Isländisch fest.

2) Schweden
Das Einreichen einer Patentübersetzung ist normalerweise ein rechtsverbindlicher Akt. Das bedeutet, ein Übersetzungsfehler kann in letzter Konsequenz den Umfang des Patentschutzes verändern und die Durchsetzbarkeit des Patents durch eine Prioritätsanmeldung schmälern. In diesem ungünstigen Fall könnte ein Wettbewerber ein Nutzungsrecht erwerben, mit dem er kontinuierlich gegen das von Ihnen angemeldete Patent verstößt, nur weil die Übersetzung fehlerhaft ist.

  • Das Kuriosum: Schweden hat sich gegen die Rechtsverbindlichkeit von Übersetzungen entschieden. Falls in einer Übersetzung ein Fehler festgestellt wird, entscheiden die Gerichte auf der Grundlage des Wortlauts der Prioritätsanmeldung. Durch diese ungewöhnliche Regel werden Übersetzungen zur bloßen Formalität.
  • Die Strategie: Auch wenn Sie die Erstanmeldung nicht auf Englisch eingereicht haben, übersetzen Sie die Anmeldung dennoch ins Englische und reichen Sie die Übersetzung ein. Dann haben Sie sich für die Anmeldung in anderen Ländern schon einen Vorsprung verschafft, denn für die Sprachrichtung Englisch-Chinesisch ist es in der Regel wesentlich einfacher ein Übersetzer zu finden als für Schwedisch-Chinesisch.

3) Schweiz
Praktisch alle Patentämter erteilen Patente für das geografische Gebiet, für das sie die Gerichtsbarkeit beanspruchen, unabhängig davon, ob über einen nationalen oder einen regionalen Patentschutz (beispielsweise bei der EPO, beim GCC oder bei der ARIPO) zu entscheiden ist. Anders ausgedrückt: nationale Patentämter erteilen Patente nur für das jeweilige Land, regionale Patentbehörden für ihre Region.

  • Das Kuriosum: Ein vom nationalen Patentamt der Schweiz erteiltes Patent beinhaltet auch eine Patenterteilung in Liechtenstein. Sie haben richtig gelesen: zwei zum Preis von einem!
  • Die Strategie: Da es unmöglich ist, ein Patent entweder in der Schweiz oder in Liechtenstein gesondert zu beantragen (da beide untrennbar miteinander zusammenhängen, sogar bezüglich Jahresgebühren), kommen Sie nicht umhin, buchstäblich zwei zum Preis von einem zu kaufen.

4) Sierra Leone
Patentgesetze werden von der lokalen Regierung erlassen, somit kann das Einreichen von Patentanmeldungen rechtskräftig anerkannt und juristisch vertretbar sein.

  • Das Kuriosum: Vor 2012 konnten Patente in Sierra Leone durch Wiederanmeldung von Patenten erlangt werden, die in Großbritannien bereits erteilt oder validiert worden waren. Bedauerlicherweise wurde dieser Praxis mit dem Patents and Industrial Designs Act von 2012 ein Ende bereitet. Zwar bestehen die Patentgesetze des Landes nach wie vor, und Patentanmeldungen werden weiterhin angenommen, aber derzeit existieren keine Vorschriften und es ist kein Kanzler ernannt, der die Bearbeitung von eingereichten Anmeldungen überwacht. Infolgedessen können Patentanmeldungen in Sierra Leone nur auf der Grundlage eingereicht werden, dass sie bearbeitet werden, sobald einschlägige Regelungen in Kraft treten.
  • Die Strategie: Nutzen Sie die Regelungslücke, um über die African Regional Intellectual Property Organization (ARIPO) ein Patent in Sierra Leone zu erhalten. Da Sierra Leone Mitglied des regionalen Organs ist, gilt jedes von der ARIPO erteilte Patent auch für Sierra Leone. Abschnitt 49 des Patents and Industrial Designs Act von 2012 sieht vor, dass der Kanzler eine Ablehnung einer ARIPO-Kennzeichnung kommunizieren kann. Da es jedoch für Sierra Leone keinen Kanzler gibt, wird der Patentantrag standardmäßig angenommen.

5) Vereinigte Arabische Emirate
Die meisten Patentämter akzeptieren entweder Patentanmeldungen in einer Sprache oder verlangen die Auswahl einer von mehreren akzeptierten Sprachen für die Anmeldung. Zum Ende der Übersetzungsfrist wird jedoch meist nur eine einzige Zielsprache verlangt.

  • Das Kuriosum: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verlangen als einziges Land sowohl Englisch als auch Arabisch bei der Einreichung des Patentantrags. Die meisten internationalen Patentanmelder haben wahrscheinlich bereits eine englische Übersetzung ihres Patentantrags anfertigen lassen. Liegt die Erstanmeldung jedoch in einer anderen Sprache vor, sind bei Ablauf der Einreichungsfrist in den VAE zwei Übersetzungen fällig.
  • Die Strategie: Bei der Einreichung bei den VAE müssen Sie sowohl eine arabische als auch eine englische Fassung Ihres Patentantrags vorlegen. Sie können stattdessen aber auch erwägen, den Patentantrag regional über den Gulf Cooperation Council (GCC) einzureichen. Der GCC verlangt ebenfalls eine arabische und eine englische Version, weitet aber den Patentschutz über die VAE hinaus auf angrenzende Länder mit ähnlichen Märkten aus, beispielsweise Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Bahrain und Katar. Beachten Sie jedoch, dass ein GCC-Patent eine Direkteinreichung darstellt und daher nicht nach 30 bzw. 31 Monaten, sondern nach 12 Monaten fällig ist.

6) Belgien
In vielen Ländern gibt es mehr als eine offizielle Landessprache. Normalerweise nimmt das Patentamt eines solchen Landes Patentanmeldungen in allen diesen Sprachen an. Ein Beispiel: Wenn Sie Französisch sprechen, aber im deutschsprachigen Teil eines Landes leben, ist eine französische Übersetzung dennoch akzeptabel.

  • Das Kuriosum: Wenn Ihr Unternehmen seinen Sitz in einer bestimmten Region in Belgien hat, müssen Sie die Patentanmeldung in der dort vorherrschenden Sprache einreichen. Beispielsweise müsste ein Unternehmen mit Sitz im Norden von Belgien die Patentanmeldung auf Niederländisch einreichen, während für ein Unternehmen im Süden Belgiens eine französische Übersetzung benötigt würde. Es gibt in Belgien sogar eine kleine deutschsprachige Region, die an Deutschland angrenzt, und in dieser Region wäre nur eine deutsche Übersetzung akzeptabel.
  • Die Strategie: Die gute Nachricht: Sofern Ihr Unternehmen nicht in Belgien ansässig ist, betrifft Sie dieses Statut nicht. Wenn die belgische Niederlassung Ihres Unternehmens jedoch in Belgien ein Patent einreicht, muss dieses unbedingt in der offiziellen „Landessprache“ der betreffenden Region verfasst sein, oder Sie benötigen eine Übersetzung für die Erstanmeldung. Klingt komisch, ist aber so.

7) Burundi
Normalerweise sind Anmeldesprachen klar geregelt. Die Patentämter veröffentlichen eine Liste der bei Einreichung und später bei Ablauf der Übersetzungsfrist akzeptierten Sprachen. Wird eine Sprache von einem Patentamt als zulässig aufgelistet, so ist sie grundsätzlich genauso ausreichend wie jede andere.

  • Das Kuriosum: Das Patentamt in Burundi gibt zwar Kirundi, Französisch und Englisch als zulässige Sprachen an, doch hat die Abteilung für den Schutz von geistigem Eigentum klargestellt, dass ihre Prüfer Französisch bevorzugen.
  • Die Strategie: Statt der Versuchung zu erliegen, eine englische Übersetzung einzureichen, reichen Sie eine Französische ein. Natürlich sollen Patentprüfer bei ihren Entscheidungen objektiv urteilen. Doch warum sollten Sie ihnen nicht ein Stückchen entgegenkommen, wenn Ihr Patentschutz daran hängt?

8) Brasilien
Die Patentämter verlangen üblicherweise, dass entweder bis zum Ende der Anmeldefrist oder bis zum Ende der Übersetzungsfrist (oft als „Verlängerung“ bezeichnet) eine vollständige Übersetzung eines Patentes eingereicht wird. Wenn Sie eine Verlängerung in Anspruch nehmen, wird die gesamte übersetzte Patentanmeldung zu dem späteren Termin fällig. Wird keine Verlängerung in Anspruch genommen oder zur Verfügung gestellt, ist die vollständige Übersetzung (soweit erforderlich) stattdessen zum regulären Ende der Anmeldefrist fällig.

  • Das Kuriosum: Brasilien ist eines der wenigen Länder, das bei der Einreichung nur eine teilweise Übersetzung verlangt, nämlich die Zusammenfassung, die Ansprüche und die Bezeichnung. Durch eine relativ überschaubare Anfangsinvestition in die Teilübersetzung kann sich der Patentanmelder somit ein Anmeldedatum sichern und die vollständige Übersetzung einfach bis zu 60 Tage später
  • Die Strategie: Wenn Sie bereit sind, die nominale Verlängerungsgebühr zu bezahlen und – noch wichtiger – der Aufschub eine Übersetzung in höherer Qualität ermöglichen würde, nutzen Sie die zusätzlichen 60 Tage. Es ist immer besser, es gleich beim ersten Mal (oder in diesem Fall beim zweiten Mal) richtig zu machen.

9) Südafrika
Fristverlängerungen für die Einreichung einer Patentübersetzung werden in vielen Ländern der Erde häufig eingeräumt. Das dient hauptsächlich dem Zweck, Erfindern ggf. mehr Zeit für die Erstellung einer einwandfreien Übersetzung zu geben. Je nach Umfang der Anwendung sollte eine sorgfältige Übersetzung, die das ursprüngliche Patent genau wiedergibt, nicht mehr als ein paar Wochen in Anspruch nehmen.

  • Das Kuriosum: Südafrika bietet Patentanmeldern, die mehr Zeit für die Verbesserung der Übersetzungsqualität benötigen, eine großzügige Fristverlängerung um drei Monate an. Allerdings ist die Formulierung im entsprechenden Gesetz etwas mehrdeutig. Manche interpretieren den Gesetzestext dahin gehend, dass eine Verlängerung um sechs Monate zulässig ist. Die Regelung ist hier nicht eindeutig formuliert.
  • Die Strategie: Drei Monate sind bereits eine sehr großzügige Frist für eine sorgfältige und korrekte Übersetzung Ihrer Patentanmeldung in eine der offiziellen Landessprachen von Südafrika (Englisch, Afrikaans, Zulu und Xhosa). Wenn Sie also keine mildernden Umstände anführen können, die die Einhaltung der Dreimonatsfrist vereiteln würden, riskieren Sie lieber keinen ablehnenden Bescheid, nur weil der Prüfer das Gesetz anders auslegt als Sie.

10) Taiwan
Die meisten Ämter bieten üblicherweise eine einzige Verlängerung für die Abgabe der Übersetzung an (zwei bis drei Monate), deren Inanspruchnahme in der Mehrzahl der Fälle nichts kostet.

  • Das Kuriosum: Taiwan ist in puncto Übersetzungsanforderungen eher großzügig, vielleicht großzügiger als jedes andere Land der Welt. Für die Anfertigung einer Übersetzung in traditionelles Chinesisch wird eine Verlängerung um vier Monate eingeräumt. Auch zu kurz? Kein Problem, Sie können noch zwei Monate mehr anhängen. Damit haben Sie insgesamt sechs Monate Zeit, eine Übersetzung erstellen zu lassen. Und beide Verlängerungen kosten Sie nichts!
  • Die Strategie: Sechs Monate gebührenfreie Fristverlängerung für Übersetzungen klingen üppig, doch wenn man die Gesamtübersetzungsfrist (ab Prioritätsdatum) in Taiwan im Vergleich mit der Gesamtübersetzungsfrist in anderen Ländern betrachtet, offenbart sich ein ganz anderes Bild. Aus diesem Blickwinkel gesehen hinkt Taiwan bei der Übersetzungsfrist (einschließlich Verlängerungen) jedem anderen Land hinterher, das einen PCT-Anmeldung anbietet. Die Einreichungsfrist beträgt für Taiwan über die Pariser Verbandsübereinkunft zwölf Monate. Der häufiger genutzte PCT-Weg räumt mindestens 30 Monate für die Einreichung und die Übersetzung ein. Zum Vergleich: Die gesamte für die Übersetzung eingeräumte Zeit beträgt für Taiwan einschließlich aller verfügbaren Verlängerungen 18 Monate ab Prioritätsdatum – das ist meilenweit entfernt von den 30 Monaten, die Patentanmelder in anderen Ländern nutzen können, und hier werden keine Verlängerungen gewährt.

11) Frankreich
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) erlauben üblicherweise als Alternative zur Validierung nach einer Patenterteilung durch das Europäische Patentamt (EPA) auch eine direkte PCT-Anmeldung bei den nationalen Patentämtern der jeweiligen Länder. Die Einreichung einer nationalen PCT-Patentanmeldung ist oft sinnvoller, wenn Sie in weniger als fünf europäischen Ländern Ihr Patent einreichen wollen.

  • Das Kuriosum: Frankreich hat sich auf nationaler Ebene gegen PCT-Anmeldungen entschieden, beteiligt sich aber auf internationaler Ebene an dem Verfahren. Direkteinreichungen sind nach wie vor möglich, aber wenn der großzügige Zeitrahmen des PCT-Verfahrens genutzt werden soll, verlangt Frankreich zuerst eine PCT‑Anmeldung über das EPA. Sobald dieses Schutzrecht in Europa erteilt ist, wird es in Frankreich automatisch validiert.
  • Die Strategie: Wenn Sie mit der Erlangung von gewerblichen Schutzrechten in Frankreich bis nach der Patenterteilung des EPA warten können, reichen Sie die Patentanmeldung beim EPA ein, warten Sie auf die Erteilung, und lassen Sie dann nur die Ansprüche ins Französische und Deutsche übersetzen (davon ausgehend, dass Sie eine europäische Patentanmeldung in englischer Sprache eingereicht haben). Wenn Sie Ihre Anmeldestrategie zu einem relativ späten Zeitpunkt auf weitere Länder außerhalb Frankreichs ausweiten wollen, ist auch die Validierung in zusätzlichen Mitgliedsländern der EPO eine kostengünstige Möglichkeit, Schutzrechte für Ihre Erfindung in Europa zu erhalten.

Dies waren nur einige der ungewöhnlichsten Patentanmeldevorschriften, die wir finden konnten, doch unsere Liste ist sicher nicht vollständig. Auf welche merkwürdigen Regelungen sind Sie schon gestoßen, die uns entgangen sind?

Meet us there!

MultiLing is looking forward to meeting you when we’re on the road this quarter. You’ll see us in Vancouver and Copenhagen at IP and patent meetings.

If you would like to meet with a MultiLing representative at an upcoming event in either of these locations, please contact us at request @ multiling.com to make an appointment.We hope to see you soon!

IPO 42nd Annual Meeting | Vancouver, Canada | September 7-9

Global Patent Congress 2014 | Copenhagen, Denmark | September 22-24

Meet MultiLing IP Translation Additionally, July 2-4, we were in Tokyo at Interphex Japan 2014. Asia Regional Director Adam Bigelow presented to attendees on the importance of high quality translations for advanced scientific technologies. Interphex Japan covers the whole process of R&D and manufacturing for pharmaceuticals and is a substantial way to expand business in the Japanese market. The show has been continuing growth for more than 20 years, and Japan has the world’s second largest pharmaceutical market.

Client Relationships Built to Last

Creating successful relationships with clients, relationships that keep them as clients for the long haul, is the basis of a successful company – no matter its size. Keeping clients happy isn’t always easy, but it’s very possible. At MultiLing, for example, many of our clients are now true partners—they learn from us and we learn from them—and have been coming to us for IP translation services for more than a decade.

Michael Sneddon, CEO of MultiLing Corp.Michael Sneddon, MultiLing CEO, recently published an article in Business2Community about the importance of client relationships to successful companies. MultiLing has focused its IP translation business on relationships, rather than transactions, and the strategy has paid.

For example, nearly 15 years ago, MultiLing worked closely with one of the largest companies in the world to pioneer five best practices critical to every patent translation. This collaboration met the client needs in a very custom way and also became the basis of MultiLing’s streamlined model for quality translations, which is a distinct competitive advantage. When client and vendor are partners, both bring ideas to the table and learn from each other.

Sneddon’s fundamentals for building these unique relationships include quality work, integrity, communication, adaptability and partnering.

Read Sneddon’s complete article, 5 Fundamentals for Building Client Relationships that Lasthere or at the MultiLing news room.

Best Practices for Protecting Your IP Overseas

PatentlyBIOJeremy Coombs, MultiLing senior vice president of operations, published an article in BIOtechNOW —  BIO’s blog and show newsletter chronicling “innovations transforming our world” each day of BIO 2014. The article, titled “Protecting Your IP Overseas,” informs readers why working with a partner that employs best practices in people, process and technology is critical when dealing with their company’s most important data. 

According to the World Intellectual Property Organization (WIPO), nearly 100,000 biotechnology and pharmaceutical patent applications are filed worldwide each year. Filing patent applications can be very complex, with different laws, deadlines and languages requiring highly technical translators for most countries in which protection is sought.

bio“By ensuring that your service providers deliver best practices in the areas of people, processes and technology, you will help reduce your risks, increase the value per patent translated and protect your IP throughout the patent filing process – and beyond,” wrote Coombs.

This week in San Diego, MultiLing executives are attending BIO — the world’s largest trade association representing biotechnology companies, academic institutions, state biotechnology centers and related organizations across the United States and in more than 30 other nations. BIO members are involved in the research and development of innovative healthcare, agricultural, industrial and environmental biotechnology products.

Read Coombs’ full article here, or visit the MultiLing news room.

MultiLing ISO 9001:2008 Certified

isoMultiLing is now ISO9001:2008 certified, the internationally recognized set of quality management standards from the International Organization of Standardization. The company also renewed its EN 15038:2006 certification, the European quality standard for translation services.

“Translation is all about trust, as clients really only know how accurate – or inaccurate – their patent translations are when they receive office actions or the patent is facing the risk of invalidation in court,” said Jeremy Coombs, senior vice president of operations, MultiLing.

Holding both the ISO and EN certifications gives these companies another layer of confidence, knowing MultiLing officially adheres to the standard requirements set forth by both respected international organizations. With these quality certifications officially in place, MultiLing is set to further foster the trust and satisfaction Global 500 enterprises require of their technology-enabled service providers, making it easier to build long-term relationships with consistent high quality translations.

ISO 9001:2008 Certification While MultiLing has long implemented quality assurance processes that closely adhere to ISO 9001:2008, it began working two years ago to define and document these processes to receive the official certification. In April, TUV SUD America conducted a thorough audit of MultiLing’s practices, documenting the following:

  • Is MultiLing following processes?
  • If something goes wrong, how does MultiLing deal with it?
  • How does MultiLing capture customer feedback?
  • How is MultiLing qualifying and training vendors and employees?

After making just a few minor modifications, MultiLing received the ISO 9001:2008 certification on May 14, along with the renewal of its EN 15038:2006 certification, first received in 2011.

EN 15038:2006 Certification In 2006, the European Committee for Standardization defined the EN 15038 quality standard specifically for translation service providers, ensuring consistent translation quality. To renew the certification, TUV SUD assessed MultiLing on the following factors:

  • personnel and technical resources
  • quality control
  • project management
  • client contract parameters
  • management methods for providing service

To maintain both certifications, MultiLing will perform regular audits to ensure compliance and continual improvement within its eight offices worldwide.

“As a result of certifying both our translation process and our quality management system, clients can be confident that MultiLing will always provide the high quality service they have come to expect now and in the future,” Coombs added.

Read the full press release in the MultiLing news room.

4 Fundamental Technologies for Foreign Patent Filing

The strength of an international patent application, in part, relies on the quality of the patent translation services, and universal translation technology is significantly aiding human translations for more efficient foreign patent filing.

While some form of technology has been used for translations since the 1940s – beginning with electronic files rather than paper documents – there are four major technologies that have had tremendous impact on patent translation services.

IP Frontline highlighted these technologies in its lead story on Tuesday, June 17, authored by Kevin Nelson, MultiLing senior vice president of strategy and technology:

1. Terminology Management. Creating glossaries or databases of terms standard to a specific industry or brand helps create consistency across translations.

2. Translation Memory. Translation memory software allows translators to leverage past translation efforts in their current translations.

3. Machine-Assisted Translation. This is simply the process of taking existing technologies, such as glossaries and translation memory, and training a server to use contextual matching for an initial translation prior to human post-editing.

4. Project Management Software. This software can help manage workflows that allow team members to collaborate across languages, which is an important best practice in creating transparency in schedules, budgets and client reports.

The outcome? Maintaining quality standards and document integrity across multiple translators and languages, while creating efficiencies in time and cost.

Read the complete article here or visit the MultiLing news room.

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MultiLing in the News: Best in Translation – Speed Up IP Protection While Reducing Risks

Screen Shot 2014-06-16 at 4.27.18 PMMichael Degn, vice president of global sales at MultiLing, highlights how an IP translation services provider can competitively provide patent filing services for inventors and enterprises seeking patent protection around the world. The IPPro Life Sciences article titled “Best in Translation” uses the example of a small pharma company that worked with a patent law firm to seek patent validation in 10 European countries. The initial quote from a foreign agent was significantly higher than the patentee felt comfortable investing.

Enter MultiLing.

Screen Shot 2014-03-23 at 8.25.06 PMAn effective IP translation service provider can leverage its resources and best practices in more jurisdictions than possible with one foreign agent, in part enabling patent rights in more geographic cases for the same cost, or significantly less.

Some of the best practices that life sciences companies should look for in a service provider include MultiLing’s core advantages of people, process and technology. These pillars ensure quality translations that help increase the number of patent filings within your budget, speed time to grant and reduce office actions and the risk of invalidation

The pharma company went on to engage with MultiLing instead of a foreign agent and was able to validate its patent in 15 European countries, five more than originally planned. The validation process was also more consistent across all jurisdictions, less costly and faster.

Read the full article at the MultiLing news room.

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MultiLing in the News: Managing Risk in Foreign Patent Filings

TGC_logo450x75The world’s largest multinational enterprises file thousands of foreign patents every year to protect their intellectual property. However, as many general counsel know well, even the successful filing and issuance of a patent doesn’t ensure the safety of a company’s intellectual property. 

Michael Sneddon, MultiLing founder and CEO, and Suart Hinckley, MultiLing general counsel, co-authored an article published in the June/July 2014 issue of Today’s General Counsel. “Managing Risk in Foreign Patent Filings” covers how skillful patenting and management of IP can add significant value, protect competitive advantage and provide a powerful tool to negotiate licensing agreements.

To help minimize the possibility of litigation and patent invalidation, focus on three things from the start: the quality of the patent, the quality of the legal counsel, and the quality of the translations that facilitate foreign patent filings aimed at global protection.

Read the full article in Today’s General Counsel, and visit MultiLing’s news room to see more articles.

MultiLing in the News: Protecting IP in China, Part II with Adam Bigelow

B2C_LogoPart II of Michael Sneddon’s interview with Adam Bigelow, director of MultiLing’s business in the Asia region, was published in Business 2 Community and reveals some interesting practices for filing patents in China and Taiwan. 

As mentioned in Part I of Sneddon’s interview of Bigelow, China looks to be taking another leap forward in innovation, recently overtaking other countries – including the United States – for the largest number of applications received by any single IP office (652,777), according to the World Intellectual Property Indicators 2013.

Here is more information on IP translations and patent filings in China and Taiwan, according to Bigelow.

How do you go about filing for patents in China?

AdamBigelow

As in other countries, foreign entities can file for patent protection in China through either the Patent Cooperation Treaty (PCT) or Paris Convention. To get a patent approved more quickly, the applicant should consider filing directly in China via the Paris Convention.

If patents have been previously validated in other countries, the Patent Prosecution Highway (PPH) between SIPO and the European Patent Office (EPO) – and other important patent offices – will significantly expedite prosecution in China. SIPO recognizes the result of the EPO examination and may grant a patent directly on the claims that EPO allowed. Thus, if the inventor files an application with EPO first and then files the same application in China, inventors should consider filing a PPH request to expedite the examination and decrease overall costs of obtaining a patent in China.

How do the patent laws differ in China?

In China, patent claims may be submitted in Chinese or in English with a Chinese translation included. There is no allowance to amend errors due to mistranslations. Additionally, while China does allow a six-month grace period for public disclosures, this only applies if the invention was shown in international exhibitions sponsored or recognized by the Chinese government or published at certain predetermined academic or technological conferences.

So what can companies do to ensure their patents are properly translated into Chinese?

Ensure that anyone who touches your patent applications is a native speaker intimately familiar with the Chinese language and culture, and legal systems, as well as being an experienced, technical expert for the industry and technologies specific to the innovations for which you seek patent protection.

South Korea (otherwise known as the Republic of Korea) is another Asian country that is experiencing an increase in patent filings – both to and from the country. Watch for Part III of Sneddon’s interview with Bigelow for insights on the legal and translation issues associated with filing patents there, and visit the MultiLing news room to see more instances of MultiLing in the news.

Michael Sneddon, CEO of MultiLing Corp.Michael Sneddon is the president & CEO of MultiLing, an innovative leader in IP translations and related services for foreign patent filings by Global 500 legal teams. Sneddon, who started the company in 1988, is an attorney and member of the American Intellectual Property and Law Association (AIPLA).

Come Join Our Team

Lyle Ball, COO

One of our main goals in 2014 is to invest in the best people, processes and technologies. To date, we have moved forward with announcements of key hires in technology, sales and financial operations, as well as investments in our physical resources with a more than 270 percent increase in office space in Asia. As the number of U.S., European and Asian enterprises spending millions of dollars per year on patent translations continues to fuel the strongest growth in global patent filings in nearly two decades, MultiLing is strongly positioned to capitalize on this market.

In fact, our hiring is just beginning and continues to grow. Currently, we have open positions for more than 10 percent of our workforce! We are looking for people with skills in translation, account management, sales, administrative support and more, in each of our eight offices around the world. If you know someone who is intelligent, productive, vibrant and happy, with the talents we are looking for, we’d love to meet them.

While MultiLing has 26 years of industry experience and reputation, two years ago we infused the company with an entrepreneurial spirit that is accelerating our growth and improving both our client results and internal culture. Most importantly, as we grow our workforce, we are focused on making this company a place where you can find joy in your contributions and results. Having a cohesive, collegial environment helps everyone produce great work at the office, and build great lives outside the office. We believe both are important.

Are you ready for a new look at the world? Start by keeping an eye on our job postings atwww.multiling.com/aboutus/careers.

I hope to hear from you soon,

Lyle Ball