Die elf seltsamsten Regeln für Patentanmeldungen weltweit

Von Tyler Young

Haben Sie sich auch schon einmal gewünscht, das Verfahren zum Einreichen eines Patentantrags wäre für alle Länder ein bisschen einheitlicher? Mit diesem Wunsch stehen Sie wahrscheinlich nicht alleine da. Die Anforderungen können von Land zu Land völlig verschieden sein und sind für die Antragsteller oft verwirrend.

Wir haben elf der merkwürdigsten Anmeldebedingungen in Bezug auf Übersetzungen gesammelt. Diese Regelungen sind mit Sicherheit ungewöhnlich, wenn nicht sogar erschwerend. Deshalb haben wir einige nützliche Strategien zusammengestellt, die Ihnen helfen, alles richtig zu machen.

1) Island
In vielen Ländern können Patentanmeldungen zunächst in einer beliebigen Sprache eingereicht werden, vorausgesetzt, die Anmeldung wird zeitnah in die offizielle Landessprache übersetzt (bei den meisten Ämtern gibt es eine oder maximal zwei offizielle Sprachen).

  • Das Kuriosum: Die offizielle Landessprache Islands ist Isländisch (sie wird von 92 % der Einwohner gesprochen), doch das nationale Patentamt akzeptiert Anmeldungen in fünf verschiedenen Sprachen – das sind mehr als in jedem anderen Land. Der Volltext kann entweder in auf Isländisch, Englisch, Dänisch, Schwedisch oder Norwegisch eingereicht werden. Bliebe nur noch dieser Haken: Die Patentansprüche und die Zusammenfassung sind in jedem Fall auf Isländisch einzureichen.
  • Die Strategie: Zwar wird bei der Anmeldung eine der genannten fünf Sprachen akzeptiert, doch muss bei Erteilung eine englische oder isländische Übersetzung vorgelegt werden. Um sich das Einreichen einer weiteren Übersetzung zu ersparen, legen Sie sich einfach von vornherein auf Englisch oder Isländisch fest.

2) Schweden
Das Einreichen einer Patentübersetzung ist normalerweise ein rechtsverbindlicher Akt. Das bedeutet, ein Übersetzungsfehler kann in letzter Konsequenz den Umfang des Patentschutzes verändern und die Durchsetzbarkeit des Patents durch eine Prioritätsanmeldung schmälern. In diesem ungünstigen Fall könnte ein Wettbewerber ein Nutzungsrecht erwerben, mit dem er kontinuierlich gegen das von Ihnen angemeldete Patent verstößt, nur weil die Übersetzung fehlerhaft ist.

  • Das Kuriosum: Schweden hat sich gegen die Rechtsverbindlichkeit von Übersetzungen entschieden. Falls in einer Übersetzung ein Fehler festgestellt wird, entscheiden die Gerichte auf der Grundlage des Wortlauts der Prioritätsanmeldung. Durch diese ungewöhnliche Regel werden Übersetzungen zur bloßen Formalität.
  • Die Strategie: Auch wenn Sie die Erstanmeldung nicht auf Englisch eingereicht haben, übersetzen Sie die Anmeldung dennoch ins Englische und reichen Sie die Übersetzung ein. Dann haben Sie sich für die Anmeldung in anderen Ländern schon einen Vorsprung verschafft, denn für die Sprachrichtung Englisch-Chinesisch ist es in der Regel wesentlich einfacher ein Übersetzer zu finden als für Schwedisch-Chinesisch.

3) Schweiz
Praktisch alle Patentämter erteilen Patente für das geografische Gebiet, für das sie die Gerichtsbarkeit beanspruchen, unabhängig davon, ob über einen nationalen oder einen regionalen Patentschutz (beispielsweise bei der EPO, beim GCC oder bei der ARIPO) zu entscheiden ist. Anders ausgedrückt: nationale Patentämter erteilen Patente nur für das jeweilige Land, regionale Patentbehörden für ihre Region.

  • Das Kuriosum: Ein vom nationalen Patentamt der Schweiz erteiltes Patent beinhaltet auch eine Patenterteilung in Liechtenstein. Sie haben richtig gelesen: zwei zum Preis von einem!
  • Die Strategie: Da es unmöglich ist, ein Patent entweder in der Schweiz oder in Liechtenstein gesondert zu beantragen (da beide untrennbar miteinander zusammenhängen, sogar bezüglich Jahresgebühren), kommen Sie nicht umhin, buchstäblich zwei zum Preis von einem zu kaufen.

4) Sierra Leone
Patentgesetze werden von der lokalen Regierung erlassen, somit kann das Einreichen von Patentanmeldungen rechtskräftig anerkannt und juristisch vertretbar sein.

  • Das Kuriosum: Vor 2012 konnten Patente in Sierra Leone durch Wiederanmeldung von Patenten erlangt werden, die in Großbritannien bereits erteilt oder validiert worden waren. Bedauerlicherweise wurde dieser Praxis mit dem Patents and Industrial Designs Act von 2012 ein Ende bereitet. Zwar bestehen die Patentgesetze des Landes nach wie vor, und Patentanmeldungen werden weiterhin angenommen, aber derzeit existieren keine Vorschriften und es ist kein Kanzler ernannt, der die Bearbeitung von eingereichten Anmeldungen überwacht. Infolgedessen können Patentanmeldungen in Sierra Leone nur auf der Grundlage eingereicht werden, dass sie bearbeitet werden, sobald einschlägige Regelungen in Kraft treten.
  • Die Strategie: Nutzen Sie die Regelungslücke, um über die African Regional Intellectual Property Organization (ARIPO) ein Patent in Sierra Leone zu erhalten. Da Sierra Leone Mitglied des regionalen Organs ist, gilt jedes von der ARIPO erteilte Patent auch für Sierra Leone. Abschnitt 49 des Patents and Industrial Designs Act von 2012 sieht vor, dass der Kanzler eine Ablehnung einer ARIPO-Kennzeichnung kommunizieren kann. Da es jedoch für Sierra Leone keinen Kanzler gibt, wird der Patentantrag standardmäßig angenommen.

5) Vereinigte Arabische Emirate
Die meisten Patentämter akzeptieren entweder Patentanmeldungen in einer Sprache oder verlangen die Auswahl einer von mehreren akzeptierten Sprachen für die Anmeldung. Zum Ende der Übersetzungsfrist wird jedoch meist nur eine einzige Zielsprache verlangt.

  • Das Kuriosum: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verlangen als einziges Land sowohl Englisch als auch Arabisch bei der Einreichung des Patentantrags. Die meisten internationalen Patentanmelder haben wahrscheinlich bereits eine englische Übersetzung ihres Patentantrags anfertigen lassen. Liegt die Erstanmeldung jedoch in einer anderen Sprache vor, sind bei Ablauf der Einreichungsfrist in den VAE zwei Übersetzungen fällig.
  • Die Strategie: Bei der Einreichung bei den VAE müssen Sie sowohl eine arabische als auch eine englische Fassung Ihres Patentantrags vorlegen. Sie können stattdessen aber auch erwägen, den Patentantrag regional über den Gulf Cooperation Council (GCC) einzureichen. Der GCC verlangt ebenfalls eine arabische und eine englische Version, weitet aber den Patentschutz über die VAE hinaus auf angrenzende Länder mit ähnlichen Märkten aus, beispielsweise Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Bahrain und Katar. Beachten Sie jedoch, dass ein GCC-Patent eine Direkteinreichung darstellt und daher nicht nach 30 bzw. 31 Monaten, sondern nach 12 Monaten fällig ist.

6) Belgien
In vielen Ländern gibt es mehr als eine offizielle Landessprache. Normalerweise nimmt das Patentamt eines solchen Landes Patentanmeldungen in allen diesen Sprachen an. Ein Beispiel: Wenn Sie Französisch sprechen, aber im deutschsprachigen Teil eines Landes leben, ist eine französische Übersetzung dennoch akzeptabel.

  • Das Kuriosum: Wenn Ihr Unternehmen seinen Sitz in einer bestimmten Region in Belgien hat, müssen Sie die Patentanmeldung in der dort vorherrschenden Sprache einreichen. Beispielsweise müsste ein Unternehmen mit Sitz im Norden von Belgien die Patentanmeldung auf Niederländisch einreichen, während für ein Unternehmen im Süden Belgiens eine französische Übersetzung benötigt würde. Es gibt in Belgien sogar eine kleine deutschsprachige Region, die an Deutschland angrenzt, und in dieser Region wäre nur eine deutsche Übersetzung akzeptabel.
  • Die Strategie: Die gute Nachricht: Sofern Ihr Unternehmen nicht in Belgien ansässig ist, betrifft Sie dieses Statut nicht. Wenn die belgische Niederlassung Ihres Unternehmens jedoch in Belgien ein Patent einreicht, muss dieses unbedingt in der offiziellen „Landessprache“ der betreffenden Region verfasst sein, oder Sie benötigen eine Übersetzung für die Erstanmeldung. Klingt komisch, ist aber so.

7) Burundi
Normalerweise sind Anmeldesprachen klar geregelt. Die Patentämter veröffentlichen eine Liste der bei Einreichung und später bei Ablauf der Übersetzungsfrist akzeptierten Sprachen. Wird eine Sprache von einem Patentamt als zulässig aufgelistet, so ist sie grundsätzlich genauso ausreichend wie jede andere.

  • Das Kuriosum: Das Patentamt in Burundi gibt zwar Kirundi, Französisch und Englisch als zulässige Sprachen an, doch hat die Abteilung für den Schutz von geistigem Eigentum klargestellt, dass ihre Prüfer Französisch bevorzugen.
  • Die Strategie: Statt der Versuchung zu erliegen, eine englische Übersetzung einzureichen, reichen Sie eine Französische ein. Natürlich sollen Patentprüfer bei ihren Entscheidungen objektiv urteilen. Doch warum sollten Sie ihnen nicht ein Stückchen entgegenkommen, wenn Ihr Patentschutz daran hängt?

8) Brasilien
Die Patentämter verlangen üblicherweise, dass entweder bis zum Ende der Anmeldefrist oder bis zum Ende der Übersetzungsfrist (oft als „Verlängerung“ bezeichnet) eine vollständige Übersetzung eines Patentes eingereicht wird. Wenn Sie eine Verlängerung in Anspruch nehmen, wird die gesamte übersetzte Patentanmeldung zu dem späteren Termin fällig. Wird keine Verlängerung in Anspruch genommen oder zur Verfügung gestellt, ist die vollständige Übersetzung (soweit erforderlich) stattdessen zum regulären Ende der Anmeldefrist fällig.

  • Das Kuriosum: Brasilien ist eines der wenigen Länder, das bei der Einreichung nur eine teilweise Übersetzung verlangt, nämlich die Zusammenfassung, die Ansprüche und die Bezeichnung. Durch eine relativ überschaubare Anfangsinvestition in die Teilübersetzung kann sich der Patentanmelder somit ein Anmeldedatum sichern und die vollständige Übersetzung einfach bis zu 60 Tage später
  • Die Strategie: Wenn Sie bereit sind, die nominale Verlängerungsgebühr zu bezahlen und – noch wichtiger – der Aufschub eine Übersetzung in höherer Qualität ermöglichen würde, nutzen Sie die zusätzlichen 60 Tage. Es ist immer besser, es gleich beim ersten Mal (oder in diesem Fall beim zweiten Mal) richtig zu machen.

9) Südafrika
Fristverlängerungen für die Einreichung einer Patentübersetzung werden in vielen Ländern der Erde häufig eingeräumt. Das dient hauptsächlich dem Zweck, Erfindern ggf. mehr Zeit für die Erstellung einer einwandfreien Übersetzung zu geben. Je nach Umfang der Anwendung sollte eine sorgfältige Übersetzung, die das ursprüngliche Patent genau wiedergibt, nicht mehr als ein paar Wochen in Anspruch nehmen.

  • Das Kuriosum: Südafrika bietet Patentanmeldern, die mehr Zeit für die Verbesserung der Übersetzungsqualität benötigen, eine großzügige Fristverlängerung um drei Monate an. Allerdings ist die Formulierung im entsprechenden Gesetz etwas mehrdeutig. Manche interpretieren den Gesetzestext dahin gehend, dass eine Verlängerung um sechs Monate zulässig ist. Die Regelung ist hier nicht eindeutig formuliert.
  • Die Strategie: Drei Monate sind bereits eine sehr großzügige Frist für eine sorgfältige und korrekte Übersetzung Ihrer Patentanmeldung in eine der offiziellen Landessprachen von Südafrika (Englisch, Afrikaans, Zulu und Xhosa). Wenn Sie also keine mildernden Umstände anführen können, die die Einhaltung der Dreimonatsfrist vereiteln würden, riskieren Sie lieber keinen ablehnenden Bescheid, nur weil der Prüfer das Gesetz anders auslegt als Sie.

10) Taiwan
Die meisten Ämter bieten üblicherweise eine einzige Verlängerung für die Abgabe der Übersetzung an (zwei bis drei Monate), deren Inanspruchnahme in der Mehrzahl der Fälle nichts kostet.

  • Das Kuriosum: Taiwan ist in puncto Übersetzungsanforderungen eher großzügig, vielleicht großzügiger als jedes andere Land der Welt. Für die Anfertigung einer Übersetzung in traditionelles Chinesisch wird eine Verlängerung um vier Monate eingeräumt. Auch zu kurz? Kein Problem, Sie können noch zwei Monate mehr anhängen. Damit haben Sie insgesamt sechs Monate Zeit, eine Übersetzung erstellen zu lassen. Und beide Verlängerungen kosten Sie nichts!
  • Die Strategie: Sechs Monate gebührenfreie Fristverlängerung für Übersetzungen klingen üppig, doch wenn man die Gesamtübersetzungsfrist (ab Prioritätsdatum) in Taiwan im Vergleich mit der Gesamtübersetzungsfrist in anderen Ländern betrachtet, offenbart sich ein ganz anderes Bild. Aus diesem Blickwinkel gesehen hinkt Taiwan bei der Übersetzungsfrist (einschließlich Verlängerungen) jedem anderen Land hinterher, das einen PCT-Anmeldung anbietet. Die Einreichungsfrist beträgt für Taiwan über die Pariser Verbandsübereinkunft zwölf Monate. Der häufiger genutzte PCT-Weg räumt mindestens 30 Monate für die Einreichung und die Übersetzung ein. Zum Vergleich: Die gesamte für die Übersetzung eingeräumte Zeit beträgt für Taiwan einschließlich aller verfügbaren Verlängerungen 18 Monate ab Prioritätsdatum – das ist meilenweit entfernt von den 30 Monaten, die Patentanmelder in anderen Ländern nutzen können, und hier werden keine Verlängerungen gewährt.

11) Frankreich
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) erlauben üblicherweise als Alternative zur Validierung nach einer Patenterteilung durch das Europäische Patentamt (EPA) auch eine direkte PCT-Anmeldung bei den nationalen Patentämtern der jeweiligen Länder. Die Einreichung einer nationalen PCT-Patentanmeldung ist oft sinnvoller, wenn Sie in weniger als fünf europäischen Ländern Ihr Patent einreichen wollen.

  • Das Kuriosum: Frankreich hat sich auf nationaler Ebene gegen PCT-Anmeldungen entschieden, beteiligt sich aber auf internationaler Ebene an dem Verfahren. Direkteinreichungen sind nach wie vor möglich, aber wenn der großzügige Zeitrahmen des PCT-Verfahrens genutzt werden soll, verlangt Frankreich zuerst eine PCT‑Anmeldung über das EPA. Sobald dieses Schutzrecht in Europa erteilt ist, wird es in Frankreich automatisch validiert.
  • Die Strategie: Wenn Sie mit der Erlangung von gewerblichen Schutzrechten in Frankreich bis nach der Patenterteilung des EPA warten können, reichen Sie die Patentanmeldung beim EPA ein, warten Sie auf die Erteilung, und lassen Sie dann nur die Ansprüche ins Französische und Deutsche übersetzen (davon ausgehend, dass Sie eine europäische Patentanmeldung in englischer Sprache eingereicht haben). Wenn Sie Ihre Anmeldestrategie zu einem relativ späten Zeitpunkt auf weitere Länder außerhalb Frankreichs ausweiten wollen, ist auch die Validierung in zusätzlichen Mitgliedsländern der EPO eine kostengünstige Möglichkeit, Schutzrechte für Ihre Erfindung in Europa zu erhalten.

Dies waren nur einige der ungewöhnlichsten Patentanmeldevorschriften, die wir finden konnten, doch unsere Liste ist sicher nicht vollständig. Auf welche merkwürdigen Regelungen sind Sie schon gestoßen, die uns entgangen sind?